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Steuerfreier Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege

18. April 2018 - 14:32
Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen

18. April 2018 - 11:07
Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

Vorsteuer im Insolvenzverfahren nicht anerkannt

17. April 2018 - 12:22
Zahlt ein Unternehmer erst im Rahmen des Involvenzverfahrens Vorsteuerbeträge an andere Unternehmer, muss das Finanzamt diese nachträglich nicht mehr anerkennen.

Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung

17. April 2018 - 11:37
Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.

Selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen

11. April 2018 - 14:20
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

11. April 2018 - 10:33
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

11. April 2018 - 10:24
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens

10. April 2018 - 13:05
Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.

Zum Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten im Erbfall

5. April 2018 - 11:38
Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Das geht aus einem Urtiel des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.

Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

4. April 2018 - 11:48
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Besteuerung kombinierter Berufsunfähigkeitsrente

28. März 2018 - 17:47
Stellt ein kombinierter Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit dar? Gilt dies auch dann, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht? Das Finanzgericht Münster hat dies verneint, wodurch die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.

Kindergeld auch bei Ausbildungsunterbrechung

23. März 2018 - 12:38
Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.

Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

21. März 2018 - 14:46
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

21. März 2018 - 12:24
Der Bundesfinanzhof hat die Richter am Finanzgericht Münster aufgefordert, bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem zu prüfen, ob die Daten innerhalb der Kasse tatsächlich gespeichert sind oder nicht.

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

19. März 2018 - 16:46
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.

Schenkungsteuer und Gesellschaftsrecht: Zum verminderten Wertansatz

19. März 2018 - 11:33
Veräußert ein Unternehmen Wirtschaftsgüter an eine Unterpersonengesellschaft, denn gilt weiterhin der verminderte Wertansatz bei der Schenkungsteuer, entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

14. März 2018 - 15:44
Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht der Einkommensteuer.

Aufwandsentschädigung schließt Pflegepauschbetrag aus

13. März 2018 - 11:36
Für die Gewährung des Pflegepauschbetrags ist es erforderlich, dass die Pflege unentgeltlich erfolgt. Das stellte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf klar.

Bauträger muss keine Umsatzsteuer entrichten

9. März 2018 - 11:27
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einem Bauträger, der nach § 13b Umsatzsteuergesetz nicht umsatzsteuerpflichtig ist, die Rückerstattung zunächst gezahlter Umsatzsteuer zugesprochen - und zwar vollständig.

Handel: Rechnung muss Leistungen immer eindeutig beschreiben

8. März 2018 - 9:51
Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken oder Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird.